Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden.
22.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024.
22.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren.
22.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen.
22.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu einigen.
22.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen.
22.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden.
22.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu überarbeiten.
22.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen.
21.11.23 22:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28.
21.11.23 21:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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