Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 gefährdet.
02.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024 in Aussicht gestellt.
02.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern zu zahlen.
02.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert.
02.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Chefs des privaten Immobilienkonzerns Vonovia und des kommunalen Großvermieters Saga, Rolf Buch und Thomas Krebs, haben weniger staatliche Eingriffe in den Mietmarkt gefordert.
02.12.23 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg verzeichnet seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.
02.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil von Rehabilitationen zur Behandlung psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen.
02.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu streichen.
02.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde.
01.12.23 18:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der geplante Kauf neuer Leichter Kampfhubschrauber (LKH) des Typs H145M für die Bundeswehr wird offenbar teurer als geplant.
01.12.23 17:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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