Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung.

03.12.23 00:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab.

03.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben.

03.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen "gefährlichen Vorschlag", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen.

02.12.23 15:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Israel hat die Verhandlungen über eine mögliche weitere Feuerpause in Gaza abgebrochen.

02.12.23 14:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land.

02.12.23 13:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an.

02.12.23 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet.

02.12.23 10:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt.

02.12.23 09:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet ein bundesweites Kliniksterben.

02.12.23 08:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de