Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse

02.12.23 15:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen "gefährlichen Vorschlag", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen.

"Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen", so Stark-Watzinger. "Daran fühlen wir uns als Freie Demokraten gebunden." Für sie sei allerdings klar, "dass wir trotz der Einsparungen genug Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen brauchen". Eine Reform der Schuldenbremse, die Teile der SPD und der Grünen jetzt anstreben, hält sie ebenso für nicht angezeigt. "Ich halte die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse für falsch. Wir haben jetzt die Aufgabe, den Haushalt 2024 aufzustellen." Man habe hohe Steuereinnahmen.

"Und die Schuldenbremse bietet schon jetzt einen gewissen Spielraum bei konjunkturellen Einbrüchen.

Wir können doch nicht immer auf Kosten kommender Generationen leben", sagte Stark-Watzinger. Die Bundesbildungsministerin hält es weiterhin für richtig, dass die FDP Teil der Ampel-Koalition ist. "Wir haben Verantwortung übernommen in Krisenzeiten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen.

Und als Freie Demokratin füge ich hinzu: Wir haben viel erreicht - spürbare Entlastungen, Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur." Man müsse jetzt "klare Prioritäten setzen", so Stark-Watzinger. "Dann können wir mit dieser Regierung noch viel schaffen."