SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern.

11.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen.

11.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen.

11.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024.

10.12.23 19:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

10.12.23 17:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht kein Einsparpotential beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn.

10.12.23 17:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender "Ermüdung" wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern.

10.12.23 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung.

10.12.23 16:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht.

10.12.23 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.

10.12.23 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de