SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus.
11.12.23 13:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen.
11.12.23 12:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland freigemacht.
11.12.23 12:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen.
11.12.23 11:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan.
11.12.23 11:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung.
11.12.23 10:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts.
11.12.23 10:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen.
11.12.23 07:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen.
11.12.23 06:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen.
11.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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