Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte.

23.04.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt.

23.04.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht.

23.04.26 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert."Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

23.04.26 10:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im Iran-Konflikt einzusetzen."Ich glaube, dass notwendig ist, dass die Europäer sich einen Plan machen, auch eine Flagge aufstellen, dass sie bereit sind, sich zu engagieren, damit es vorangeht", sagte Nouripour den Sendern RTL und ntv.

23.04.26 09:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.

23.04.26 07:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund."Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund ein Stufenmodell vor", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, dem Nachrichtenportal T-Online.

23.04.26 06:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch."Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

23.04.26 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.Er sei "kein Freund der Zuckersteuer" und glaube nicht, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte oder spürbare Einsparungen im Gesundheitsbereich bringe, sagte Rainer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

23.04.26 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt.

23.04.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de