Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert.
24.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen.
24.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.Das geht aus ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet.
24.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert.
23.04.26 19:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert."Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Berlin versteht, dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.
23.04.26 17:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen.
23.04.26 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
23.04.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert.
23.04.26 14:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert.
23.04.26 14:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation.
23.04.26 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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