Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen "Tankrabatt" grünes Licht gegeben.

24.04.26 12:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

24.04.26 12:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten "Tankrabatts" gelobt.Dieser ein "wichtiges Signal" an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu entlasten, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestags.Klingbeil erklärte zudem, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft werde.

24.04.26 12:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm.Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen.

24.04.26 10:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihr Amt niederlegen.Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin am Freitag mit.Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet.

24.04.26 10:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1.

24.04.26 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.Merz erklärte am Freitag, dass "neue Prioritäten" gesetzt werden müssten, um die Ausgaben des europäischen Haushalts zu reduzieren.

24.04.26 09:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt.

24.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt, langfristig aber gezieltere Hilfen angemahnt.Der Tankrabatt sei "eine schnelle Entlastung für Pendler, Handwerker, Landwirte und Familien, besonders in ländlichen Regionen, wo das Auto unverzichtbar ist", sagte der Leiter der Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

24.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch "die Basisabsicherung für das Alter" sein werde."Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält - selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte Hüppe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

24.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de