Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen "großen Meilenstein".
29.04.26 12:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
29.04.26 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf.
29.04.26 12:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie sie RTL und ntv am Mittwoch sagte, führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Kosten bei Medikamenten.
29.04.26 12:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der "Welt".
29.04.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen.
29.04.26 11:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
29.04.26 11:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1.
29.04.26 11:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt."Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am stärksten ist, wenn sie Haltung mit Pragmatismus verbindet", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
29.04.26 11:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel", sagte Hauk dem "Spiegel".
29.04.26 10:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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