Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert.
29.04.26 15:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch.
29.04.26 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann.
29.04.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig.
29.04.26 14:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien.
29.04.26 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte.
29.04.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen.Pantazis sagte der "Bild": "Dieser Vorschlag hat meine volle Unterstützung.
29.04.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung.Ein im Rahmen des "Weiße-Flecken-Programms" vom Konrad-Adenauer-Haus im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eingesetzter Strukturbeauftragter ist wenige Wochen nach Jobantritt nicht mehr im Dienst, berichtet der "Spiegel".Das Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden, sagte eine CDU-Sprecherin.
29.04.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten.
29.04.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit.
29.04.26 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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