Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern."Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
heute 06:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht Jahre alten Videos des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel verteidigt."Wenn nach dem Fehlverhalten eines Mannes ausgerechnet die Frau angegriffen wird, die darauf aufmerksam macht, läuft etwas grundlegend falsch", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu.
12.03.26 22:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene - vor allem aus außenpolitischen Gründen.
12.03.26 21:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus.
12.03.26 19:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.
12.03.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab.
12.03.26 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht.
12.03.26 16:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert."Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird und deshalb sollte man einen intergouvernementalen Fonds aufsetzen, in dem man Ungarn einfach nicht benötigt, sondern die Mitgliedstaaten und vielleicht die Slowakei auch nicht", sagte Hofreiter dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.
12.03.26 15:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen.
12.03.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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