Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben den Iran erneut aufgefordert, sein Nuklearprogramm zu beenden und das ballistische Raketenprogramm einzuschränken.Die Staats- und Regierungschefs der E3 verlangten am Samstag weiter, dass der Iran von "destabilisierenden Aktivitäten in der Region" absehen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einstellen müsse.Die E3-Staaten beteiligten sich laut eigener Aussage nicht an den jüngsten Militärschlägen, man stehe jedoch "in engem Kontakt" mit internationalen Partnern wie den USA und Israel.
vor 17 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert."Photovoltaik auf Dächern hat Zukunft - und zwar überall im Land.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben.
27.02.26 17:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte auf Bundesebene mehr "Beinfreiheit" für Führungspersonal seiner Partei.
27.02.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich.
27.02.26 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt "Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch" hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult gezeigt.Bei ihrem Redebeitrag über die Epstein-Akten sagte Gebel relativ unvermittelt: "Ich war 17, er war 34, er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu sehen, in seine Wohnung.
27.02.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M.
27.02.26 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gehe zulasten des Umweltschutzes.
27.02.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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