Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch.
heute 07:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD sackt im neuen ZDF-"Politbarometer" auf ein Rekordtief.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage.
heute 07:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau.
heute 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen."Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert."Al-Scharaa fehlt aus unserer Sicht jegliche demokratische Legitimation, zudem zählt er zu den schwersten Verbrechern des 21.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor den erneuten Beratungen der "Taskforce" von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer auf Diesel.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen.
26.03.26 19:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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