Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an."Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt."Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert.

08.04.26 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend."Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

08.04.26 12:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet.

08.04.26 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich auch die Spritpreise zu senken.

08.04.26 10:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern die Grünen von dem Minister weitere Maßnahmen in seinem Ressort."Gerade ein Minister, der die großen Linien mit der Bevölkerung besprechen will, muss dafür sorgen, dass das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft", sagte die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).Nanni ergänzte, es gebe derzeit beispiellose Entwicklungen im Nahen Osten mit massiven Auswirkungen auf zentrale deutsche Interessen.

08.04.26 10:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein.Wie der "Spiegel" berichtet sollen Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden am Freitag zu einem "Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs" ins Finanzministerium kommen.

08.04.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht die Ursache für Antisemitismus in der Linken wie auch außerhalb der Partei in der nachlassenden Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

08.04.26 07:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung auf, zur Senkung der Benzinpreise die CO2-Abgabe sofort auszusetzen.Voigt sagte der "Bild", durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden.

08.04.26 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de