Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von Hormus für denkbar.
heute 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt.
heute 12:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich im Blick, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin.
heute 12:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen.
heute 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen."Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht direkt persönlich, aber in den Orten, wo sie waren, beispielsweise im Nordirak, werden gerade meines Wissens möglichst gut geschützt", sagte er den Sendern RTL und ntv.
heute 11:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.
heute 11:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt.Das Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Brandenburg" stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein.
heute 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt.
heute 10:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen."Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist.
heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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