Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen.
vor 25 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen.
heute 14:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können.
heute 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben.
heute 12:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben.
heute 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, welches die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung medizinischer Innovationen verbessern soll.
heute 11:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst."Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre darf nicht dazu führen, sich zukünftigen Technologien zu verschließen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Stern".
heute 11:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen.
heute 11:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt.Man müsse eine "umfassende Lösung" finden, wie man die Energierechnung der Bürger verringern könne, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
heute 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung."Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
heute 09:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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