Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik.
vor 13 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen."Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt", sagte sie am Montag.
vor 18 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber offenbar vorerst keine konkreten Auswirkungen für die Bundeswehr.Was immer an erster Stelle stehe und oberste Priorität habe, sei die Sicherheit der Soldaten und des gesamten Personals vor Ort, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
vor 42 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
heute 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet.
heute 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren.
heute 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen.
heute 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.
heute 10:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung.
heute 09:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen.
heute 07:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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