Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt."Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", sagte die Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag.
heute 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen.
heute 11:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus.
heute 09:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus.
heute 09:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor den am Montag erwarteten Sparvorschlägen der Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zeigt sich in der Bevölkerung eine zurückhaltende Haltung gegenüber möglichen Einschnitten.Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 39 Prozent der Befragten Kürzungen im Gesundheitswesen für Versicherte ab.
28.03.26 23:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union.
28.03.26 21:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen."Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet.
28.03.26 16:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034.
28.03.26 15:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab.
28.03.26 15:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, den Anti-Grünen-Kurs seiner Partei für richtig."Bei der OB-Wahl in München wurde weniger ein Grüner gewählt, sondern Dieter Reiter wurde abgewählt", sagte Hoffmann dem "Tagesspiegel".
28.03.26 14:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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