Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber.

heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen und die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln angesichts der hohen Energiepreise kritisiert."Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert", sagte Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll.Sie müsse "wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

10.04.26 19:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert.

10.04.26 14:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form."Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung", sagte Papier der "Welt am Sonntag".

10.04.26 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels.DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten."Gröhe ergänzte: "Die humanitäre Lage in Libanon hat sich nochmals deutlich verschlimmert." In den letzten Tagen seien zunehmend dicht besiedelte Gebiete ohne ausreichende Vorwarnung unter Beschuss geraten.

10.04.26 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf."Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine "Tagesspiegel"-Frage zu möglichen Entlastungen gesagt: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."Die aktuellen Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine "reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft", sagte Radtke.

10.04.26 10:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung.Dem "Spiegel" zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten.

10.04.26 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag.

10.04.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de