Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen ohne jeden Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen kann.Das geht aus einem Konzept des Kassen-Spitzenverbandes hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen."Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze", sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem "Spiegel".
25.01.26 19:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr.Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND.Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs.
25.01.26 16:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen endlich mehr Druck auf Putin ausüben sowie mehr Unterstützung der Ukraine und harte Sicherheitsgarantien liefern."In allen Feldern seien Deutschland und die anderen europäischen Staaten "immer noch viel zu zögerlich.
25.01.26 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Aufdeckung von gravierenden Missständen im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken appelliert der neue Kommandeur an seine Soldaten, sich aktiv an einem Neuanfang für die Bundeswehreinheit einzusetzen und mögliche weitere Missstände umgehend zu melden.In einem internen Brief vom 19.
25.01.26 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien.Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus unterscheide, sagte Reichinnek dem "Spiegel": "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen.
25.01.26 14:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen.
25.01.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem Monat.
24.01.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt.
24.01.26 16:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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