Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt.

vor 39 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der "Welt", die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

heute 16:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen.

heute 14:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt.

heute 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"."Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

heute 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen.

heute 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr.

heute 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, "die Sozialabbau organisieren will".Nachdem die FDP "weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union", sagte er der "Bild am Sonntag".

heute 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht."Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen", sagte Klingbeil der FAZ.

heute 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs."Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de