Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (beide SPD) eine spürbare Absenkung der Energiekosten.In einem Beschlussvorschlag der beiden Bundesländer für die am Donnerstag tagende Ministerpräsidenten-Konferenz, aus dem die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe zitiert, heißt es unter anderem in Bezug auf die Länder: "Sie fordern die Bundesregierung gleichwohl auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie sowie die Importabhängigkeiten strukturell zu reduzieren." Um die Strompreise kurzfristig zu senken und die Anreize für die Elektrifizierung zu erhöhen, solle schnellstmöglich die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden.In dem Antrag fordern die beiden Landesregierungen zudem den wieder verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie, sowie mehr Flexibilität bei der Nutzung lokaler Energiequellen und den Aufbau einer "nationalen Erdgasreserve".

heute 15:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen.

heute 15:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages kann erst Ende des Jahres eröffnet werden.

vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die "Rheinische Post" berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jetzt.

vor 28 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post": "Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt." Throm sagte, Linke, Grüne, FDP und AfD hätten sich jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich erschwert.

vor 13 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben."Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung.

vor 6 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird.Das geht aus dem Entwurf eines Beschlussvorschlags vom 22.

heute 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalt steht vor einer womöglich massiven Verschärfung des bereits alarmierenden Ärztemangels.

heute 12:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten."Wir nehmen die Empfehlungen der Kommission ernst", sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

heute 12:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten."Die CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Rheinischen Post".

heute 12:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de