Union und SPD wollen den Vergütungsabschlag für zusätzliche Leistungen in Hausarzt- sowie Kinder- und Jugendpraxen aus dem Gesetzespaket streichen. Die Korrektur soll noch im Oktober beschlossen werden, bevor die Regelung zum 1. Januar 2027 greifen würde.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Städte und Gemeinden warnen vor weiter steigenden Belastungen ihrer Haushalte und verlangen neben einem Eigenanteilsdeckel zusätzliche Finanzhilfen von Bund und Ländern. Die Forderungen erhöhen den Druck auf Union und SPD vor dem geplanten Kabinettsbeschluss.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Tankstellenbetreiber beobachten bei Benzinpreisen nahe 2,40 Euro eine steigende Zahl von Fällen, in denen Kunden nach dem Tanken ohne Bezahlung davonfahren. Videoüberwachung und manipulierte Kennzeichen spielen bei der Aufklärung eine zentrale Rolle.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor Folgen der geplanten EEG-Änderungen für Beschäftigung und Energieversorgung. Nach seiner Darstellung stehen insbesondere in ländlichen Regionen 430.000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Branche.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert angesichts deutlicher Unterschiede bei vererbten und verschenkten Vermögen ein Grunderbe sowie eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften. Anlass sind neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2025.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Karin Prien stellt einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtliche Schritte und Rückforderungen von Bundesmitteln in Aussicht. Auch die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen könnte bei drastischen Änderungen zum Streitpunkt werden.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose will den Kreis der Beitragszahler rasch erweitern. Beamte sollen zunächst wirkungsgleich in Reformen der Beamtenversorgung einbezogen werden, langfristig aber ebenfalls in eine Erwerbstätigenversicherung wechseln.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Karin Prien will im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag für eine zeitweise Lohnersatzleistung vorlegen. Das Vorhaben soll Angehörigen ermöglichen, ihre Arbeitszeit für die Pflege vorübergehend vollständig zu reduzieren.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland und Kasachstan wollen ihre Kooperation bei Energie, Logistik, Landwirtschaft, Industrie, Technologie und Rohstoffen ausbauen. Beim Treffen in Berlin ging es zudem um unterschiedliche Akzente im Umgang mit dem Ukraine-Krieg.
29.09.26 20:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Arbeitsminister verlangt von der SPD mehr Klarheit bei Arbeit, Leistung und sozialem Ausgleich. Zugleich kritisiert er die Orientierung der Bundesregierung und formuliert eine Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Berliner Linkspartei.
29.09.26 20:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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