Politologe Gerald Knaus plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren und sieht einzelne Landesverbände als besonders gefährlich. Thüringens Innenminister Georg Maier warnt zugleich vor erheblichen Sicherheitsrisiken, sollte die AfD Zugriff auf zentrale Sicherheitsbehörden erhalten.
vor 24 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
In der Autoindustrie besonders betroffene Bundesländer nutzen Altersteilzeit überdurchschnittlich oft. Die Debatte um mögliche Einschränkungen trifft damit vor allem Beschäftigte in industriellen Schwerpunktregionen.
vor 24 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, kritisiert die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als Sparpolitik zulasten Einkommensschwacher und warnt vor Folgen für den sozialen Frieden. Er fordert höhere Beiträge von sehr reichen Vermögen sowie eine stärkere Einbindung der Wohlfahrtsverbände in die Gesetzgebung.
vor 45 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
IW-Direktor Michael Hüther warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Regierungserfolgs in Sachsen-Anhalt und verweist auf gravierende Risiken für Demokratie und Wirtschaft. Besonders kritisch sieht er die Auswirkungen einer migrationsfeindlichen Politik auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt.
heute 09:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Landesverwaltung ist nach der Cyberattacke mit einer massiven Veröffentlichung ihrer Daten im Darknet konfrontiert. Betroffen sind auch sensible Verwaltungsunterlagen und personenbezogene Informationen.
heute 09:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will erst nach der Wahl entscheiden, ob er bei einem knappen Ergebnis für das Amt des Ministerpräsidenten antritt. Zugleich fordert er eine stabile Mehrheit im Landtag, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern.
heute 08:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In Bundesbehörden sind in den vergangenen fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen eingeleitet worden. Die Grünen kritisieren, dass das Bundesinnenministerium zentrale Details dazu unter Verweis auf das Staatswohl geheim hält.
heute 07:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Luigi Pantisano attackiert den von VW gebilligten Zukunftsplan 2030 wegen Renditevorgaben und drohender Folgen für Beschäftigte. Er fordert Standortgarantien, Investitionen in neue Produkte und ein Ende der Ausschüttungen an Aktionäre.
heute 07:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union reagiert auf den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und drängt auf strengere Ausweisungsregeln für ausländische Täter mit queer-, frauen- oder christenfeindlichem Motiv. Die SPD betont dagegen Prävention und konsequente Strafverfolgung, ohne sich auf eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts festzulegen.
heute 07:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg dringt vor den Haushaltsberatungen im Bundestag auf deutlich strengere Sparmaßnahmen. Besonders bei Subventionen für Klimaschutzprogramme sieht der CDU-Politiker erhebliches Kürzungspotenzial.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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