Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen."Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.

vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Außenminister Andrij Sybiha deutliche Kritik am westlichen Umgang mit Russland geäußert und eine Aufnahme seines Landes in die EU gefordert."Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

vor 34 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht."Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden", sagte Brantner dem "Spiegel".

heute 16:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt."Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt", sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Tagesspiegel".Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen.

heute 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob er am Dienstag im Bundestag Süssmuths "unermüdliches" Engagement für ein menschenwürdiges Leben und ihre kritische Prüfung von Wissens- und Autoritätsbehauptungen hervor.

heute 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat China eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg und eine künstliche Verknappung von Seltenen Erden vorgeworfen.Das müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise in die Volksrepublik ebenso ansprechen wie die Menschenrechtsthematik.

heute 13:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben.

heute 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: "Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können.

heute 10:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist gegen eine Rückführung von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in ihr Heimatland."Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt", sagte Makeiev am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

heute 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen."Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen", sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online.

heute 08:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de