Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht bei möglichen Rückkehrzentren in Drittstaaten erheblichen Klärungsbedarf. Innerhalb der Bundesregierung müssen rechtliche, praktische und politische Bedingungen noch geprüft werden.
heute 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD, Grüne und Linke haben in Mecklenburg-Vorpommern den Koalitionsvertrag gebilligt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll am Montag erneut gewählt werden; das Bündnis verfügt über 39 von 71 Landtagssitzen.
heute 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Sozialdemokraten haben dem Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Damit ist der Weg für die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung frei.
heute 13:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz stellt sich hinter Lars Klingbeil und warnt die Sozialdemokraten vor einem weiteren Personalstreit. Vor dem nächsten Parteitag fordert er ein klares Bekenntnis zur Regierungsmannschaft und deren bisherigen Ergebnissen.
heute 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling verlangt angesichts der angespannten Haushaltslage einen konsequenteren Umgang mit den Prüfergebnissen seiner Behörde. Besonders bei unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen sieht er erhebliches Einsparpotenzial.
heute 12:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Joachim Sauer spricht erstmals ausführlicher über seine Rolle an der Seite Angela Merkels und kritisiert Grenzüberschreitungen im Umgang mit ihrer Familie. Zugleich fordert er eine differenziertere Sicht auf die Lebensgeschichten vieler DDR-Bürger.
heute 12:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Co-Vorsitzender Luigi Pantisano verteidigt die Diskussion über einen gemeinsamen Staat für jüdische Menschen und Palästinenser. Zugleich verweist er im Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde auf ein laufendes parteiinternes Verfahren und bekräftigt seine Mietpreisposition.
heute 11:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Entwurf für einen Spritpreisdeckel für zu wenig wirksam. Er verlangt Änderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und drängt auf einen Beschluss bis Mitte Dezember.
heute 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wolodymyr Selenskyj zufolge haben die USA der Ukraine einen NATO-Beitritt im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbass angeboten. Weitere Einzelheiten zu dem von ihm beschriebenen Vorschlag sollen folgen.
heute 10:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Bahn wertet die ersten vier Wochen des bundesweiten Verbots als Erfolg. Die meisten angesprochenen Personen reagierten einsichtig, während Hausverweise selten blieben.
heute 10:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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