Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht.

vor 16 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert."Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

vor 18 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im Iran-Konflikt einzusetzen."Ich glaube, dass notwendig ist, dass die Europäer sich einen Plan machen, auch eine Flagge aufstellen, dass sie bereit sind, sich zu engagieren, damit es vorangeht", sagte Nouripour den Sendern RTL und ntv.

vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.

heute 07:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund."Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund ein Stufenmodell vor", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, dem Nachrichtenportal T-Online.

heute 06:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch."Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

heute 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.Er sei "kein Freund der Zuckersteuer" und glaube nicht, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte oder spürbare Einsparungen im Gesundheitsbereich bringe, sagte Rainer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

heute 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt.

heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert."Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen.

22.04.26 23:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de