In einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises" schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor.
heute 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht.
heute 13:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus."Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung.
heute 12:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
heute 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch.
heute 07:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD sackt im neuen ZDF-"Politbarometer" auf ein Rekordtief.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage.
heute 07:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau.
heute 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen."Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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