FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt, langfristig aber gezieltere Hilfen angemahnt.Der Tankrabatt sei "eine schnelle Entlastung für Pendler, Handwerker, Landwirte und Familien, besonders in ländlichen Regionen, wo das Auto unverzichtbar ist", sagte der Leiter der Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch "die Basisabsicherung für das Alter" sein werde."Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält - selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte Hüppe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.Das geht aus ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert.
23.04.26 19:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert."Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Berlin versteht, dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.
23.04.26 17:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen.
23.04.26 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
23.04.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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