Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen.
vor 33 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK).
vor 33 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts wachsender Zweifel vieler Menschen an der repräsentativen Demokratie spricht sich der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene aus."Die Zustimmung zu unserem politischen System sinkt und viele Menschen haben den Eindruck, ihre Stimme an der Wahlurne könne nichts verändern", sagte Hagen dem Nachrichtenportal T-Online.
vor 26 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht - so auch in Deutschland." Der Österreicher ergänzte, zum einen gingen die Asylzahlen drastisch zurück, zum anderen griffen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat "faire Lebensbedingungen" in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der "Bild": "Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit für "mehr Tempo und weniger Bürokratie" beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte Digitalminister Karsten Wildberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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