Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen."Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

vor 51 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem "Spiegel" zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen.

heute 09:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt."Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik.

heute 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert."Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die CSU-Politikerin ausgesprochen."Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben", sagte AfD-Parteichefin Alice Weidel der "Bild" (Samstagausgabe).Aigner habe in ihrem Amt als Präsidentin des bayerischen Landtages "mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass sie auch als Parlamentspräsidentin die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen kann und ihr die Interessen der regierenden CSU wichtiger sind als die Rechte der Opposition", so Weidel.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sprecher des Wirtschaftsverbands "Fuels und Energie", Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf günstigen Sprit.

24.04.26 20:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt.

24.04.26 19:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de