Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert."Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten", sagte Banaszak der "Rheinischen Post".
vor 41 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird.
09.01.26 19:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Offiziell: EU-Rat gibt grünes Licht für Mercosur.
09.01.26 17:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt.
09.01.26 16:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt.Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags.
09.01.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte.
09.01.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet.Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die "strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU, sagte Merz am Freitag.
09.01.26 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vier Wochen nach dem Start des "Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen.Das teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der "Rheinischen Post" mit.
09.01.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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