Die Bundesregierung hat sich offenbar nach monatelangen Verhandlungen auf einen großangelegten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt.Wie die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, übernimmt der Bund zunächst eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Kampfpanzers "Leopard 2" und des Transportfahrzeugs "Boxer".
heute 21:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der "Spiegel" berichtet."Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Finanzierung anderer Aufgaben herangezogen oder zentrale Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik in Frage gestellt werden", heißt es in dem Dokument.Die Kritik richtet sich an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
heute 18:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle.Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).
heute 16:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden.Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
heute 15:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU.
heute 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europäische Weltraumorganisation ESA fordert angesichts geopolitischer Veränderungen und neuer US-Entscheidungen deutlich mehr europäische Unabhängigkeit in der Raumfahrt.
heute 14:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverkehrsministerium hofft mit Blick auf die geplante Laienausbildung im Rahmen der Führerscheinreform, dass der Wettbewerb auf dem Markt einen deutlichen Anstieg der Versicherungskosten verhindern wird."Im Endeffekt ist es natürlich Sache der Versicherungen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
heute 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen.
heute 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll."Wir kennen diese Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten ausgebildet haben soll", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
heute 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Preis für Super E10 hat erneut die Marke von zwei Euro je Liter überschritten.
heute 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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