Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert.
vor 49 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, mahnte in der "Bild" (Montagsausgabe), die Lasten nicht einseitig zu verteilen.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU)."Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der FDP-Politiker Henning Höne will für den Fall der Wahl zum Bundesvorsitzenden seinen Rivalen Wolfgang Kubicki zum Parteivize machen.
19.04.26 17:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation.
19.04.26 17:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig.
19.04.26 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung."Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind - und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
19.04.26 16:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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