In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.
06.07.25 17:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor.
06.07.25 16:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.
06.07.25 15:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.
06.07.25 14:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.
06.07.25 13:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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