Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt des Bundespräsidenten aus.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei: "Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können", sagte sie dem Fachdienst "Tagesspiegel Background".
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im Bundestag fordern vor dem Hintergrund der Brände in Südeuropa mehr Einsatz vom Bund gegen Waldbrände in Deutschland."Hunderttausende Menschen mussten in Spanien und Frankreich vor den Flammen fliehen.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für unverzichtbar."Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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