Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert."Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben.
23.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt.Das Gericht erlaubt ihr, bestimmte Aussagen über Gelbhaar wieder zu tätigen, meldet der "Spiegel", dem das Urteil nach eigenen Angaben vorliegt.
heute 21:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert.
heute 19:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren.
heute 17:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD.
heute 17:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1.
heute 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber.
heute 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung.
heute 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile "ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.
heute 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte Partei zurückgewiesen."Dass es für die AfD schmerzhaft ist, öffentlich mit der geballten Wahrheit konfrontiert zu werden, sieht man an der Heftigkeit der Reaktion", sagte Radtke dem "Handelsblatt".
heute 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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