Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine "Heranführungsstrategie" für die Ukraine an die Europäische Union.

heute 15:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin."Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge.

heute 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an.

heute 14:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen.

heute 14:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt.

heute 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem Scheitern des Primärversorgungssystems gewarnt.Gassen sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie ein Primärversorgungssystem aussehen soll vor dem Hintergrund der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierten GKV-Sparpläne."Er ergänzte: "Sämtliche bisher vorhandenen finanziellen Anreize für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, Patienten sinnvoll zu steuern, sollen gestrichen werden.

heute 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen "Tankrabatt" grünes Licht gegeben.

heute 12:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

heute 12:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten "Tankrabatts" gelobt.Dieser ein "wichtiges Signal" an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu entlasten, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestags.Klingbeil erklärte zudem, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft werde.

heute 12:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm.Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen.

heute 10:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de