Die französische Nationalversammlung hat nach jahrelangen Debatten und mehrfachen Änderungen einem Gesetz zur Sterbehilfe unter strengen Auflagen zugestimmt.
vor 32 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt.
vor 52 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.
heute 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung zu dem gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten.
heute 17:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.Es sei unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament die Erblasten von Viktor Orbán beseitigen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem "Spiegel".
heute 16:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.
heute 16:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen.
heute 15:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich den Fahrplan für die zweite Jahreshälfte skizziert.Als zentralen innenpolitischen Erfolg verbuchte er die Verabschiedung des Investitionszukunftsgesetzes zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben sowie die umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
heute 15:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen.
heute 14:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Angaben Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 13,87 Milliarden Euro erteilt.
heute 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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