Nach der Bundesklausur in Neuhardenberg erhebt Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, schwere Vorwürfe: Die Regierung verfüge nicht über das notwendige Durchsetzungsvermögen, wie sie im Politico-Podcast klarstellt.
vor 34 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Politiker aus CDU und Grünen wollen dem Nationalen Sicherheitsrat nach einem Jahr mehr Gewicht geben – und denken offen über einen ständigen Sicherheitsberater nach.
vor 15 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nina Warken (CDU), Chefin des Kanzleramtes, hat erneut klargestellt: Friedrich Merz wird auch nach möglichen Erfolgen der AfD in Ostdeutschland fest im Sattel bleiben.
vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Wenige Stunden vor der gemeinsamen Tagung der erweiterten Führungsgremien von Union und SPD in Münster mahnt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei mehr Geschlossenheit in der Koalition an.
vor 12 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Für Werner Graf, den Spitzenkandidaten der Grünen in Berlin, ist die Linkspartei der bevorzugte Partner nach der Wahl – eine Zusammenarbeit mit der CDU kommt für ihn nicht infrage.
heute 07:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts aktueller Zahlen zu den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer erhöht die SPD den Druck auf die Union, um eine grundlegende Änderung der Steuerregelungen noch vor Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
heute 06:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kommt nach der Wahl eine Berliner Grünen-Regierung zustande, will Werner Graf ernst machen: Große Wohnungsunternehmen sollen enteignet, sprich: dem Allgemeinwohl zugeführt werden.
heute 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Laut Einschätzung des Deutschen Beamtenbunds fehlen aktuell rund 631.000 Mitarbeiter im deutschen Staatsdienst – das beeinträchtigt langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates.
heute 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Werner Graf, der grüne Anwärter für die Berliner Regierung, schlägt vor, am Tempelhofer Feld eine hochmoderne Konzertarena einzurichten – um Weltstars endlich dauerhaft nach Berlin zu lotsen.
heute 06:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Carlo Masala, Militärexperte an der Bundeswehr-Universität, wirft Verteidigungsminister Pistorius Orientierungslosigkeit bei der Stärkung der Bundeswehr vor.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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