Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten.
heute 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik.Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte der "Bild-Zeitung" für deren Dienstagausgabe: "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Politik.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der "Bild" für deren Dienstagausgabe: "Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
27.04.26 19:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert."Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen und das sinnvoll in unsere Infrastruktur zu investieren, um dieses Land wieder instand zu setzen", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Montag.
27.04.26 16:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit.
27.04.26 14:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen.Schon die bisherige Neuverschuldung sei nicht in ausreichendem Maße für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden.
27.04.26 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin: "Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten."Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr.
27.04.26 12:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation".
27.04.26 11:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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