Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst angeblich keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU).Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben): "Das steht überhaupt nicht zur Debatte.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will sich mit einer neuen Strategie gegen den Vertrauensverlust an der Parteibasis und in der Bevölkerung stemmen.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt."Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen."Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung verschickt.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück.

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Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform.

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Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze.

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Nach einem Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta hat die Regierung in Madrid angekündigt, die Armee zu entsenden, um die Sicherheit in der Region zu verstärken.

30.07.26 22:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesdigitalministerium und der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor (Databund) haben eine gemeinsame "Mittelstands-Initiative" angekündigt.Sie unterzeichneten am Donnerstag eine Kooperationsvereinbarung, um die Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung zu beschleunigen.

30.07.26 18:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de