Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung."Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei", sagte Gysi dem "Spiegel".

heute 17:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig."Das Völkerrecht ist wichtig.

heute 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig "viel stärker an den Beitragsjahren" orientieren.

heute 14:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig"."Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

heute 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus."Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert", sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

heute 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug."Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

heute 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat.

heute 14:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern."Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel".

heute 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden.

heute 12:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet.

heute 12:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de