Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), sagte der "Rheinischen Post": "Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann.

heute 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass gewarnt.Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führe zur Bildung einer "neuen Normalität", in der jüdisches Leben aus der Öffentlichkeit gedrängt werde und nur unter immensen Schutzanstrengungen möglich sei, sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

heute 11:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt durchsetzen, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet wird.Das geht aus dem Antragsbuch hervor, über das die Sender RTL und ntv berichten.

heute 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen."Positiv sehe ich, dass es uns wirklich gelungen ist, in den letzten acht Jahren Strukturen aufzubauen, die uns als Gesellschaft aber auch Politik und Verwaltungen in die Lage versetzen, systemisch auf Antisemitismus zu reagieren", sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

heute 11:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

vor 46 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit."Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

vor 35 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt."Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst", sagte Amthor in einem Streitgespräch, das die FAZ mit ihm und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker geführt hat.

vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr, die der Bundesverband RIAS am Mittwochvormittag vorstellt, fordert die EKD-Ratsvorsitzende mehr Solidarität mit Juden in Deutschland."Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in unserem Land immer noch und leider immer mehr bittere Realität", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs dem Tagesspiegel.

vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus." Winkel sagte weiter, dass Dobrindt recht habe.

vor 6 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem bilateralen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney gestartet.

vor 30 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de