Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen.Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen.
heute 17:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die "Jungen Liberalen" (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen.
heute 16:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen.
heute 14:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei "Bullshit": Die Aussagen des KBV-Chefs seien "nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis der "Welt".
heute 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt."Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand.
heute 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer gibt.
heute 14:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung - nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen gestellt hat."Als jüngstes Mitglied im Bundesvorstand unterstütze ich die Kandidatur von Wolfgang Kubicki", sagte Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, der dts Nachrichtenagentur.
heute 12:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern."Dass mit der Einführung der 4.
heute 09:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest."Ich habe nicht kandidiert gegen eine bestimmte Person, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten", sagte er im WDR.
heute 07:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als "naiv" kritisiert.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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