Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert.
vor 46 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen.Er halte es "aus einem ganz praktischen Grund für absolut angezeigt, dass es eine Frau wird", sagte Gauck der "Welt am Sonntag".
heute 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt.
heute 12:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen.
heute 11:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen.
heute 10:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan fordert eine Beschränkung der geplanten Haltelinie für das Rentenniveau auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung.
heute 09:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben.
heute 09:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie.
heute 08:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung des Weisungsrechts durch Ministerien.DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien wie die AfD im Aufwind seien und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchten, dürfe es keine Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben.
heute 08:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen.
heute 08:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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