Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit.
vor 46 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen.Schon die bisherige Neuverschuldung sei nicht in ausreichendem Maße für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden.
heute 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin: "Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten."Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr.
heute 12:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation".
heute 11:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation".
heute 11:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt.
heute 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein "sehr schlechtes" Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf."Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen", sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online.
heute 11:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am Mittwoch auf den Weg bringen wird.
heute 10:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus."Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, der "Süddeutschen Zeitung".
heute 06:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Dass bei unserem sehr teuren, aber gleichzeitig nicht sehr guten Krankensystem reformiert werden muss, ist allen im Lande klar.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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