Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung."Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz am Montag.

heute 19:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert."Wir müssen unser Rentensystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Reichinnek der Sendung "Blome und Pfeffer" von ntv am Montag.

heute 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses.

heute 15:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert.Auch CDU und CSU gehören zur Parteienfamilie der EVP.

heute 14:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten.Das berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Grünen.

heute 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken stark beeinflusst habe.In einem sehr persönlich gehaltenen Nachruf für den "Stern" schreibt Scholz: "Sein Tod bedeutet für mich den Verlust der intellektuellen und moralischen Instanz, die mir Zeit meines politischen Lebens wie keine andere immer wieder dabei geholfen hat, mein Denken über meine Zeit und über mein Land, über Europa und über die Welt zu sortieren."Scholz berichtet, wie ein Lehrer ihn am Gymnasium ermutigte, Habermas` Studie zum "Strukturwandel der Öffentlichkeit" zu lesen.

heute 13:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt."Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.

heute 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag.Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt.

heute 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem "Handelsblatt": "Es muss jetzt umgehend und umfassend aufgeklärt werden, ob es sich tatsächlich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament handelt."EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nahm er persönlich in die Pflicht: "Herr Weber muss sich dazu unverzüglich ehrlich machen." Die von Weber ins Spiel gebrachte Verantwortlichkeit auf Mitarbeiterebene nannte Wiese einen "billigen Trick, um von sich selbst abzulenken".

heute 08:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die israelische Armee hat eine "begrenzte und gezielte Bodenoffensive" gegen Ziele im Süden Libanons begonnen.Das Militär teilte am Montag mit, dass die 91.

heute 07:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de