Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte plädiert für Kontinuität an der SPD-Spitze und warnt vor grundlegenden Umbauten. Die Partei muss nach dem Rücktritt von Bärbel Bas bereits im Januar über ihre neue Führung entscheiden.
heute 09:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Thorsten Frei will das geplante Rentenpaket in seiner Grundstruktur unverändert lassen. Bei der Umsetzung sieht der CDU-Politiker begrenzte Spielräume, lehnt eine grundlegende Neuverhandlung aber ab.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juso-Chef Philipp Türmer verlangt vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar einen personellen und inhaltlichen Kurswechsel. Als mögliche Alternativen zu Lars Klingbeil nennt er Hubertus Heil und Manuela Schwesig.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verband kritisiert, dass gesetzlich Versicherte weiterhin für eine staatliche Aufgabe mitzahlen. Die geplante höhere Bundesbeteiligung reicht nach seiner Einschätzung nicht aus, weil zugleich der reguläre Zuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt wird.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD erhöht vor dem CSU-Parteitag den Druck auf eine parteiübergreifende Verständigung über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Im Mittelpunkt steht die mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann greift die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wegen ihrer Äußerungen zu den Ausschreitungen in Frankreich scharf an. Er wirft ihr vor, ein ähnliches Szenario in Deutschland zu befürworten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte verlangt von der Union einen konkreten Weg, wie die geplante Entlastung von Privathaushalten und weiteren Unternehmen bezahlt werden soll. Als mögliche Gegenfinanzierung nennt er eine Übergewinnsteuer, die mit der Union nicht durchsetzbar sei.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor erheblichen Folgen für die innere Sicherheit, falls SPD, Grüne und Linke in Berlin eine Landesregierung bilden. Er verlangt einen härteren Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Videoüberwachung.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurück, Zahlungen an Länder mit extremistischen Regierungen zu stoppen. Zugleich fordert der SPD-Politiker von der Berliner Linkspartei konkrete Konsequenzen im Umgang mit Antisemitismus und Vorwürfen aus dem Sicherheitsbereich.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen und die AfD verlangen eine schnelle parlamentarische Untersuchung des vorzeitigen Inkrafttretens und der deutlich höheren Steuersätze. Geplant sind Beratungen im Finanzausschuss und eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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