Die Grünen in Sachsen-Anhalt signalisieren Unterstützung für den Vorschlag eines unabhängigen Ministerpräsidenten und sehen darin einen Ausweg aus einer drohenden Blockade oder einer AfD-geführten Regierung. Einen eigenen Personalvorschlag wollen sie jedoch ausdrücklich nicht machen.

heute 14:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eine Forsa-Umfrage zeigt breite Zustimmung für Absprachen der CDU mit der Linkspartei, wenn so eine Landesregierung ohne AfD möglich wird. Besonders deutlich fällt das Votum bei Anhängern von Union, SPD und Grünen aus.

heute 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sahra Wagenknecht spricht sich dafür aus, dass die AfD als stärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Präsidenten stellt und verweist auf die Mehrheitsverhältnisse mit der neuen BSW-Fraktion. Die Entscheidung über das Amt fällt bei der konstituierenden Sitzung bis spätestens 6. Oktober.

heute 14:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Polens Außenminister Radek Sikorski begrüßt die Aufrüstung der Bundeswehr, warnt aber nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der Partei. Er verweist auf historische Erfahrungen mit einem wiederbewaffneten Deutschland unter rechtsextremer Führung und sieht Sorgen auch in anderen EU-Staaten.

heute 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Saboteurs von Stromnetzen dringen die Grünen auf eine rasche Aufklärung möglicher Netzwerke und klare Regeln für den Schutz kritischer Infrastruktur. Innenpolitiker Konstantin von Notz sieht vor allem das Bundesinnenministerium in der Verantwortung.

vor 53 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Alice Weidel greift NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wegen seines Vorstoßes für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots an. Die Debatte verschärft damit den Konflikt um den politischen Umgang mit der Partei.

vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Eine neue Forsa-Umfrage für RTL und ntv sieht die AfD bundesweit weiter auf Rekordkurs, während Kanzler Friedrich Merz auf seinem Tiefstwert verharrt. Besonders in Ostdeutschland liegen die Werte für die AfD deutlich vor allen anderen Parteien.

vor 47 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wirft der Bundesregierung nach den neuesten Pisa-Ergebnissen ein Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit und den geplanten Kürzungen im Bildungsbereich vor. Sie sieht im bestehenden Schulsystem eine zentrale Ursache für die soziale Spaltung.

vor 39 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Henning Otte verlangt nach steigenden Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr ein konsequentes Vorgehen. Er verweist auf klare Regeln, die im Alltag stärker durchgesetzt werden müssten.

vor 31 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen im Bundestag stellen sich hinter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und unterstützen die Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Im Zentrum steht die Frage, wie der Staat seine Demokratie gegen Rechtsextremismus schützt, ohne rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten.

vor 8 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de