Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt.
vor 3 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert."Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen.
22.04.26 23:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert."Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass das Geld knapp sei", heißt es in einem Statement von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, über das der "Spiegel" berichtet.
22.04.26 20:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung.
22.04.26 20:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen.
22.04.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an."Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der "Süddeutschen Zeitung".
22.04.26 14:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Flughafen-Verband ADV drängt die Bundesregierung angesichts des stark gestiegenen Öl-Preises und der wachsenden Sorgen um die Kerosin-Versorgung zum Eingreifen.
22.04.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Politiker und Parteien dringlich vor möglichen Informationsflüssen im Rahmen einer laufenden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal.Es sei davon auszugehen, dass "zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden", heißt es in einem am Dienstag verschickten Warnschreiben des Kölner Inlandsgeheimdienstes an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien sowie deren Geschäftsstellen, über das der "Spiegel" berichtet.
22.04.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten."Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
22.04.26 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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