Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der "Spiegel" berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen Fraktionschef Jens Spahn.
heute 08:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten."Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher gemacht", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla der "Welt am Sonntag".
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht.Es sei einstimmig beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach Beratungen mit der Fraktion.
16.01.26 21:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.
16.01.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen.
16.01.26 16:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf."Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss, dass diese Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden", sagte ein Bahn-Sprecher am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
16.01.26 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.Schwesig sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Menschen ist die regionale Identität wichtiger denn je."Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei.
16.01.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft."Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfangen, die Ampelregierung hat das auch getan", sagte Nouriour der Wochentaz."Wenn dieses Regime die Legitimität verloren hat, wie die Bundesregierung sagt, was hält sie dann noch davon ab, Frauenrechtlerinnen zu treffen?", so Nouripour weiter.
16.01.26 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1).
16.01.26 07:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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