Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum Besserung."Die Unart, dem Bundestag erst in den Nachtstunden vor der jeweilig entscheidenden Ausschusssitzung hunderte Seiten Änderungsanträge vorzulegen, hat sich meiner Meinung nach leider wenig geändert", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).Er war 2023 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil ihm aus seiner Sicht zu wenig Zeit blieb, die Novelle des Heizungsgesetzes ausreichend zu prüfen.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Tierschutzbund hat die fehlende Unterstützung der Tierheime durch die Bundesregierung scharf kritisiert.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Am Rande des Besuchs von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Bundeskanzleramt haben sich am Dienstag offenbar bizarre Szenen abgespielt.

22.07.26 17:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab."Die AfD ist unser politischer Hauptgegner", sagte Lechner der "Welt" (Donnerstagausgabe).

22.07.26 17:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen.

22.07.26 15:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)."Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus.

22.07.26 14:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird nach eigenen Angaben den scheidenden CDU-Politiker Jens Spahn wegen der gemeinsamen "ehrlichen Gespräche" vermissen."Gerade in den Verhandlungen zum Reformpaket haben wir viele Stunden zusammen verbracht.

22.07.26 14:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert.Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer." Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere.Es gehe bei der Brandmauer nicht darum, den Austausch von Höflichkeitsfloskeln zu unterbinden, sondern sich klar gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren, so Mihalic weiter.

22.07.26 13:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen.

22.07.26 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar."Dort, wo Fragen der nationalen Sicherheit berührt sind, müssen wir mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit leben", sagte Santen dem "Handelsblatt".

22.07.26 12:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de