Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr.

vor 7 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, "die Sozialabbau organisieren will".Nachdem die FDP "weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union", sagte er der "Bild am Sonntag".

heute 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht."Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen", sagte Klingbeil der FAZ.

heute 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs."Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen Beschluss im Bundestag.Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag", dass die Union nun auf die Linie eines Social-Media-Verbots für Unter-14-Jährige einbiege, begrüße er ausdrücklich.Damit könne der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum verbessert werden.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart nach eigenen Worten als positiv empfunden."Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert", sagte Merz nach Ende des Parteitags RTL/ntv.

21.02.26 18:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten."Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen", sagte Merz nach dem Parteitag der ARD.

21.02.26 17:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.

21.02.26 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de