Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf einer Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen.Koch sagte dem Magazin Politico, die Union müsse ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen.
vor 35 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben.
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Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hofft nach dem Ende des Tankrabatts auf eine dauerhafte Entspannung bei den Spritpreisen.Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Tankrabatt habe "seine Wirkung erzielt".
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Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern."Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Die Bundesregierung solle darüber hinaus einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen.
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Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener.Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Möglichkeit erhalten, im Arbeitsvertrag statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine vertraglich geregelte Abfindungsoption zu vereinbaren, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Seit der Einführung des neuen Wehrdienstes hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Besuche an Schulen gesteigert.
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Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen.
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Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder.
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