Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen.
vor 46 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen.
heute 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen."Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen", schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der "Spiegel" berichtet.
heute 11:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht.
heute 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden.
heute 10:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei.
heute 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.
heute 09:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
heute 09:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr."Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen", sagte er der "Bild".
heute 07:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig".
heute 07:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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