Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als "naiv" kritisiert.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.?In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der politische Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht."Wir kritisieren den entsprechenden Paragraphen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner der von ihr eingesetzten Expertenkommission umsetzen."Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf Angaben der Bundesregierung, wonach die Wartezeit für gesetzlich Versicherte 2024 im Schnitt 42 Tage betragen hat.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag.
05.04.26 16:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge."Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird", sagte Dürr am Ostersonntag der "Bild".
05.04.26 13:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz.
05.04.26 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt.
05.04.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen.
05.04.26 11:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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