Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren".Wie die "Welt" berichtet, ist ein zentrales Element, dass Internetanbieter künftig verpflichtet werden sollen, die IP-Adressen ihrer Kunden "jeweils für drei Monate" zu speichern.
vor 18 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht.
vor 18 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert.
vor 27 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert von den Deutschen mehr bürgerschaftlichen Einsatz.
heute 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen."Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen", sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands zu reden.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump will Waffenruhe mit Iran verlängern.
21.04.26 22:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt.
21.04.26 21:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt.
21.04.26 19:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen.
21.04.26 19:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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