Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr.Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND.Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs.
vor 21 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen endlich mehr Druck auf Putin ausüben sowie mehr Unterstützung der Ukraine und harte Sicherheitsgarantien liefern."In allen Feldern seien Deutschland und die anderen europäischen Staaten "immer noch viel zu zögerlich.
heute 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Aufdeckung von gravierenden Missständen im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken appelliert der neue Kommandeur an seine Soldaten, sich aktiv an einem Neuanfang für die Bundeswehreinheit einzusetzen und mögliche weitere Missstände umgehend zu melden.In einem internen Brief vom 19.
heute 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien.Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus unterscheide, sagte Reichinnek dem "Spiegel": "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen.
heute 14:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem Monat.
24.01.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt.
24.01.26 16:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht.
24.01.26 11:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf.Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte Staffler, die Länder sollten mehr Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen.
24.01.26 09:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, hat von der Nato konkrete Schritte für mehr Sicherheit in der Arktis gefordert.
24.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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