Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe.
vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen.Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend.
heute 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD baut in der von Forsa gemessenen Wählergunst kurz vor dem möglichen Beschluss größerer Reformvorhaben der Bundesregierung ihren Vorsprung weiter aus.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent, und damit einen Punkt mehr als zuletzt.
heute 13:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Verteidigungsausgaben treiben die deutsche Haushaltsplanung.
heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz", eingesetzt vom Bundeswirtschaftsministerium, hat ihre Arbeit abgeschlossen und zentrale Handlungsempfehlungen zur Stärkung des KI-Standorts Deutschland und Europa vorgestellt.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, industrielle Künstliche Intelligenz sei eine "Chance, die nächste industrielle Revolution aus Deutschland heraus zu gestalten".
heute 12:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf.
heute 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus."Das sehe ich momentan überhaupt nicht", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).
heute 10:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen."Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären.
heute 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ausgaben für pflegerische Leistungen steigen deutlich stärker als die Gesundheitsausgaben insgesamt.Gegenüber dem Jahr 2014 ist ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 um 5,4 Prozentpunkte gestiegen: Auf pflegerische Leistungen entfielen im Jahr 2024 mit 135,9 Milliarden Euro gut ein Viertel (25,3 Prozent) aller Gesundheitsausgaben in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.
heute 08:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats."Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle.
heute 07:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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