Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege.
vor 15 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD.
vor 57 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat.
heute 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Debatte über eine "Lifestyle"-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen.
heute 11:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv.
heute 09:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen."Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt, dass Frauen im Alter nicht mehr so gut abgesichert sind", sagte er den Sendern RTL und ntv.
heute 09:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt.
heute 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft."Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen."Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstag).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.