Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.
26.12.25 17:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
26.12.25 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots.
26.12.25 11:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen.
26.12.25 11:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus.
26.12.25 08:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen.
26.12.25 08:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken - die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
26.12.25 08:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren.
26.12.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.
25.12.25 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein.
25.12.25 10:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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