Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben.

heute 20:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten "weniger restriktiv" und "berechenbarer" zu agieren.

heute 18:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

heute 16:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen.Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem "schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie"."Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, dass wir für mehr Sicherheit, auch gegenüber dem Personal, aber allgemein in den Zügen in der Bahn sorgen", kündigte der Minister an.

heute 15:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete.

heute 15:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen Fahrgast den Bahnkonzern in der Pflicht, seine Strukturen zu überarbeiten."Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete und gelernte Kriminalhauptkommissar der "Süddeutschen Zeitung".

heute 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden.

heute 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen.

heute 13:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen.

heute 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten "Migrationswende" streiten."Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

heute 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de