Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet.
heute 14:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH überprüfen.
heute 12:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen."Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht", sagte Schnieder der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch.
heute 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen.
heute 09:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen.
heute 07:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt."Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen."Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert."Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden.
20.01.26 17:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden.
20.01.26 15:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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