Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden.Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue "Sekundärmigrationszentren" für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten.
heute 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben."Die Mediziner legen fest, welche Untersuchungen notwendig sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf den Hinweis, dass viele Männer vor allem Untersuchungen im Intimbereich in der Vergangenheit als demütigend empfunden hätten.
heute 09:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet Schwarz-Rot die richtigen Antworten.
heute 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF), über eine militärische und zivile Vereinigung."Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren und für eine wirtschaftliche Erholung", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag.
30.01.26 19:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken."Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
30.01.26 14:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen - sein Regierungssprecher zeigte sich diesbezüglich erfreut über die jüngsten Entwicklungen."Die Menschenrechtslage ist unterschiedlich zu beurteilen.
30.01.26 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf."Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd", sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag.
30.01.26 12:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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