Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug."Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

19.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete."Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

19.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert."Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde und sagen würde, wer in Sachsen-Anhalt Führungskräfte sein sollen", sagte Schulze am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay".

18.05.26 19:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine.Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer Solidarität mitgehen" wolle, sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt.Dass Europa seit dem Antritt der neuen ungarischen Regierung zu einer "neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit" gefunden habe, "wird uns dem Frieden auch ein Stück näher bringen", fügte der Kanzler hinzu.Radew gilt als Moskau-nah und hatte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zur Europäischen Union und deren militärische Unterstützung für die Ukraine geäußert.

18.05.26 18:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei.Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem "Handelsblatt".

18.05.26 17:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt.Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie Instagram, sagte er am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay": "Ich denke schon, dass das ein Defizit war, auch der CDU insgesamt, das Thema Social Media ein Stück weit vernachlässigt zu haben." Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU und erzielt insbesondere bei jüngeren Wählern hohe Zustimmungswerte.Der Kandidat der AfD für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kommt auf Instagram auf rund 370.000 Follower, während Schulze auf etwa 8.500 kommt.

18.05.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei.

18.05.26 16:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz.

18.05.26 16:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen.

18.05.26 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen."Der soll die Menschen in Ruhe lassen, der soll uns nicht weiter nerven", sagte Aiwanger dem Nachrichtensender "Welt".

18.05.26 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de