Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online."Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung", forderte Emmerich.
20.05.26 03:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe).
20.05.26 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren."Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
20.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist.Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der "Stern".
20.05.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland."Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt ein radikales Programm und geschmeidige Kandidaten", sagte er der "Rheinischen Post".
20.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden.
20.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung.
20.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf."Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der Apply-AI-Strategie der Europäischen Kommission", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
20.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel."Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt".
19.05.26 20:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu - wenn auch in relativ kleinen Schritten.
19.05.26 19:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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