Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Unternehmen gingen mit ihrem Konzept zwar "einen richtigen und konsequenten Schritt".

25.05.26 16:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen."Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je.

25.05.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden."Ich habe das `Spiegel`-Tool fast sofort genutzt, es hatte schon lange in mir rumort, ob einer meiner Vorfahren in der NSDAP gewesen ist.

25.05.26 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt."Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen.

25.05.26 15:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder.

25.05.26 13:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen."Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

25.05.26 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben."Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß", sagte Hardt der "Rheinischen Post".

25.05.26 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld."Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

25.05.26 10:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor."Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben.

25.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt.

25.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de