Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern."Ich halte es für richtig, politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico".Der CDU-Außenpolitiker räumte ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben, seitdem darüber debattiert werde.
27.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
27.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst."Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
27.05.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr."Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb", sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
27.05.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI).
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten.
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit."Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen dürfen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen umzusetzen.
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu erhöhen, scharf kritisiert."Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, beklagte sie.
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen."Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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