Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich.

27.05.26 16:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung.

27.05.26 16:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert."Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen", sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der "Welt" (Donnerstagausgabe).Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei.

27.05.26 16:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll.

27.05.26 15:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben"."Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`", sagte Schäffer der "Rheinischen Post".

27.05.26 14:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei."Das gilt mit Sicherheit", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.

27.05.26 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus.

27.05.26 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen.

27.05.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der "Rheinischen Post": "Der Entwurf lässt praktisch alle relevanten Fragen, über die teils seit Jahren diskutiert wird, unbeantwortet." Welche Behörde künftig mit welchen Befugnissen was konkret machen solle, bleibe völlig offen.

27.05.26 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

27.05.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de