Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken."Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann", sagte er dem SZ-Magazin.
28.05.26 11:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen.Damit übernehme das 1GNC an der Ostflanke der Nato eine Führungsrolle, insbesondere in der Region Estland und Lettland, teilte das deutsche und das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.
28.05.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1.
28.05.26 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
28.05.26 09:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit"."Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten", sagte er den Sendern RTL und ntv.
28.05.26 08:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr.
28.05.26 08:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten aus.
28.05.26 07:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich."Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
28.05.26 07:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen.Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich seien, sagte Henrichmann dem "Tagesspiegel".
28.05.26 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7.
28.05.26 07:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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