Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt.
17.12.25 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht.
17.12.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll.
17.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
17.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt.
16.12.25 20:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt.
16.12.25 18:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus".
16.12.25 17:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus.
16.12.25 17:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.
16.12.25 14:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien.
16.12.25 14:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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