?Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik.

19.12.25 13:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken.

19.12.25 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt.

19.12.25 11:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels - und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) durch die Hintertür zustandekämen.

19.12.25 11:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet.

19.12.25 10:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt.

19.12.25 10:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung.

19.12.25 10:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.

19.12.25 09:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.

19.12.25 07:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt.

19.12.25 06:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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