Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "desaströs".

22.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr.

22.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen.

21.12.25 16:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet.

21.12.25 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.

21.12.25 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen.

21.12.25 15:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken.

21.12.25 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert.

21.12.25 13:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.

21.12.25 12:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab.

21.12.25 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de