Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird.

07.01.26 13:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab.

07.01.26 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden.

07.01.26 12:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition.

07.01.26 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am geplanten Schutz durch europäische Truppen zu beteiligen."Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert werden muss", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

07.01.26 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen Akteuren geprüft werden.

07.01.26 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen.

07.01.26 10:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen.Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

07.01.26 08:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall.

07.01.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags."Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament - einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist - dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu", sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).Der Petitionsausschuss sei in gewisser Weise das legislative Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes, so die Grünen-Politikerin weiter: "Hier kann jeder in Deutschland einen Blick in den Bundestag werfen, seine Ideen einbringen, Reformen vorschlagen - und so womöglich ganz neue Gesetze anstoßen, die das Leben der Menschen besser machen."Deshalb habe sie beschlossen, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten.

07.01.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de