Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt."Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen", sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus.

04.02.26 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen.

04.02.26 10:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen.

04.02.26 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

04.02.26 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die "Achtung universellen Rechts" einzufordern."Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).Echte Stabilität beruhe auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts, davon könne mit Blick auf die Regierungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aber nicht die Rede sein, sagte Müller-Fahlbusch.

04.02.26 07:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen.

04.02.26 07:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des "Revanchismus" stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung."Es ist bizarr, dass ein Vertreter eines imperialistischen Regimes, welches schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die Unterstützung europäischer Staaten für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit haltlosen Revanchismusvorwürfen zu diffamieren versucht", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der im Bundestag den EU-Ausschuss leitet, der "Süddeutschen Zeitung".

04.02.26 06:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen - und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten.

04.02.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt."Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Internetpräsenz des TV-Senders ntv.

03.02.26 20:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet."Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet.

03.02.26 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de