CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere.
17.02.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union.Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: "Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart.
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt."Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt.
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesland Berlin hat die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt.
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen."Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der FAZ die Regelung enthalten, die Zahlungen der Kassen an die Heime im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate zu erhöhen.
16.02.26 23:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus.
16.02.26 23:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert."Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren", sagte der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz der "Welt" (Dienstagausgabe).Ab Juni gilt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).
16.02.26 17:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch.
16.02.26 15:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme.
16.02.26 15:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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