Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, dass sich Russland in absehbarer Zeit auf eine Friedenslösung einlässt."Ich persönlich bin sehr skeptisch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

18.02.26 10:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen für Patienten angekündigt."Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

18.02.26 10:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben."Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten", sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem "Spiegel".

18.02.26 10:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus.

18.02.26 10:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück.

18.02.26 08:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots.

18.02.26 07:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In seinem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl verweist das BSW auf neue Belege für mutmaßliche Fehler.

18.02.26 07:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt.

18.02.26 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen."Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der "Bild".

18.02.26 07:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten."Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ.

18.02.26 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de