Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht.

06.03.26 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen", sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online.

06.03.26 07:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9.

06.03.26 06:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft."Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten.

06.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den Grünen.Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die Christdemokraten und für die Grünen stimmen, und 18 Prozent für die AfD.

05.03.26 21:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen.Söder sagte am Donnerstag "Welt TV": "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen." Konkret forderte er: "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen.

05.03.26 21:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müsse man zwar ernst nehmen, es sei aber "verfrüht, schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen", sagte der Vizechef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe).

05.03.26 21:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark.Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen kommen in vorläufigen Schätzungen jeweils zum Ergebnis, dass der Krieg im Nahen Osten nach derzeitigem Stand das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte drücken könnte, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) rechnet gemäß der derzeitigen Terminkurse an den Öl- und Gasmärkten mit einem Minus von 0,1 und 0,2 Prozentpunkten.

05.03.26 19:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen.Sollte die Iran-Krise länger andauern und das "scharfe Schwert des Kartellrechts" noch nicht für einen Preisrückgang an den Zapfsäulen ausreichen, müsse man eine zumindest vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in Erwägung ziehen.

05.03.26 19:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich.

05.03.26 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de