Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck.
10.07.23 12:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen.
10.07.23 10:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.
10.07.23 06:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform.
10.07.23 01:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert.
10.07.23 00:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer.
10.07.23 00:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
09.07.23 16:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.
09.07.23 11:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.
09.07.23 08:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen.
09.07.23 08:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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