Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf.
20.07.23 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
20.07.23 02:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.
20.07.23 02:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, "Populismus mit der Lohntüte" vor.
20.07.23 01:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres Amtskollegen bei der Union, Thorsten Frei, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
20.07.23 00:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge.
19.07.23 19:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert.
19.07.23 18:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftrate, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken in der Drogenpolitik aufgerufen.
19.07.23 15:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen.
19.07.23 14:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente aufzunehmen, stößt auch in der AfD auf Ablehnung.
19.07.23 13:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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