Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.

22.07.23 07:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

22.07.23 07:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

22.07.23 02:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungswebsites veröffentlicht.

22.07.23 00:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Satirepartei "Die Partei" hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine Sperrklausel gelten müsste.

21.07.23 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform deutlich.

21.07.23 10:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die deutliche Mehrheit der Blue-Card-Inhaber bleibt längerfristig in Deutschland.

21.07.23 08:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Geburtenziffer in Deutschland ist zuletzt wieder zurückgegangen.

21.07.23 08:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Immer weniger Erwerbstätige in Deutschland arbeiten überlang, also über 48 Stunden pro Woche.

21.07.23 08:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder.

21.07.23 06:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de