Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

05.10.23 19:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit, dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen kann.

05.10.23 19:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück.

05.10.23 17:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als Richter arbeiten darf.

05.10.23 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber.

05.10.23 15:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

05.10.23 11:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen.

05.10.23 10:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Alleinerziehende sind in Deutschland besonders häufig unzufrieden.

05.10.23 10:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab.

05.10.23 09:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate.

05.10.23 08:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de