Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des "Bürgergeldes" an.

07.10.23 00:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen.

07.10.23 00:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen.

07.10.23 00:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Stiftung Härtefallfonds der Bundesregierung hat innerhalb der ursprünglichen Antragsfrist bis 30.

07.10.23 00:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention scharf kritisiert.

07.10.23 00:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Hssens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs am Sonntag mit Grünen, SPD und FDP über eine Regierungsbildung sprechen.

06.10.23 22:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist angesichts des starken Zuzugs von Migranten so überlastet, dass Mitarbeiter einen Beschwerdebrief an die Behördenleitung geschrieben haben.

06.10.23 18:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt.

06.10.23 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla parteipolitisch auszuschlachten.

06.10.23 10:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1.

06.10.23 08:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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