Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten.
12.10.23 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert.
12.10.23 12:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen.
12.10.23 10:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.
12.10.23 09:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.
12.10.23 09:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen.
12.10.23 07:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt.
12.10.23 07:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts.
12.10.23 06:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zum Welt-Rheumatag am 12.
12.10.23 02:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander.
12.10.23 02:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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