Die russische Staatsduma hat sich in erster Lesung für die Annahme eines Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags rückgängig gemacht werden soll.
17.10.23 20:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt.
17.10.23 19:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer zu priorisieren, stößt in den Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition auf Skepsis.
17.10.23 18:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), auf eine schärfere Abschiebepraxis für sogenannte "Gefährder".
17.10.23 18:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel am Dienstag als erster Regierungschef dem Land einen Solidaritätsbesuch abgestattet.
17.10.23 18:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Jusos und die Jugendorganisation der palästinensischen Fatah gehen künftig getrennte Wege.
17.10.23 17:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen, und zwar für alle Einkommensgruppen.
17.10.23 17:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen.
17.10.23 16:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben - gemeinsam mit einer Frau.
17.10.23 16:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr soll Spezialkräfte nach Zypern entsandt haben, um eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls zu begleiten und abzusichern.
17.10.23 15:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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