Nachdem die Polizeibehörden im gesamten vergangenen Jahr 5.864 Diebstähle von Kraftwagen verzeichnet haben und damit ein Drittel mehr als im Jahr 2021, sind es bis einschließlich Juni bereits weit über 3.000 Fälle gewesen.
20.10.23 18:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem "Deutschland-Pakt" gemacht.
20.10.23 18:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen.
20.10.23 18:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme erhoben werden soll.
20.10.23 17:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne.
20.10.23 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Entscheidung des Landes Berlin und der BVG, das Schalten einer Anzeigenreihe mit Vermisstenanzeigen der von der Hamas als Geiseln genommenen Israelis zu untersagen, deutlich kritisiert.
20.10.23 16:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun nun auch "wirklich schnell" zu verhängen.
20.10.23 15:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren.
20.10.23 15:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI).
20.10.23 15:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition belustigt reagiert.
20.10.23 14:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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