Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf "Free Palestine" als klaren Antisemitismus.
25.10.23 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, mit der die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt werden soll.
25.10.23 12:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.
25.10.23 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.
25.10.23 11:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen.
25.10.23 11:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, wenn ansonsten keine Mehrheit ohne die AfD zustande kommen sollte.
25.10.23 11:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten "Deutschlandpakt" zur Migration.
25.10.23 09:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten.
25.10.23 07:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die israelische Luftwaffe hat militärische Infrastruktur der syrischen Armee attackiert.
25.10.23 06:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall.
25.10.23 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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