Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische Bildungsarbeit auf den Prüfstand zu stellen.
31.10.23 15:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen.
31.10.23 15:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt.
31.10.23 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angehörige der sogenannten "Letzten Generation" haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert.
31.10.23 14:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt.
31.10.23 12:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.
31.10.23 12:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung "bis ins Haus" zu versorgen, ist hochrangigen Branchenvertretern zufolge in akuter Gefahr.
31.10.23 11:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern.
31.10.23 11:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.
31.10.23 11:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden.
31.10.23 10:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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