Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus.
10.11.23 22:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden.
10.11.23 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird den wachsenden Bedarf voraussichtlich nicht decken können.
10.11.23 15:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor.
10.11.23 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik.
10.11.23 14:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der SPD eine Koalition aushandeln will.
10.11.23 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts "multipler Krisen" und finanzieller Sorgen begründet.
10.11.23 14:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht berichtet von Fällen von Sozialtourismus ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
10.11.23 13:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus.
10.11.23 13:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen.
10.11.23 13:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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