Die FDP ist bereit, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 zu verlängern, wenn im Gegenzug die Ausgaben für das Bürgergeld sinken.
13.11.23 00:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.
13.11.23 00:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei.
13.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen höheren Mindestlohn, höhere Freibeträge und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus.
13.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest.
12.11.23 22:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt.
12.11.23 22:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann.
12.11.23 17:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig.
12.11.23 17:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt.
12.11.23 16:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich.
12.11.23 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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