Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Bundesregierung vor, sich durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressbar zu machen.
14.11.23 09:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein "Aufbruch" gelingen kann.
14.11.23 08:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine deutliche Zunahme der russischen Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur im Winter.
14.11.23 08:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach Ansicht von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bisher wenig Konkretes unternommen worden.
14.11.23 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst.
14.11.23 06:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos kritisiert.
14.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.
14.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem Antisemitismus-Kurs.
14.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz.
14.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen.
14.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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