Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens (SBGG) noch nicht ganz zufrieden.

17.11.23 11:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten "Stadtstaaten-Streiktag" angekündigt.

17.11.23 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden.

17.11.23 11:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen.

17.11.23 11:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht auf andere Weise finanziert werden.

17.11.23 10:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz.

17.11.23 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU.

17.11.23 08:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.

17.11.23 08:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen "Respekt Coaches" offenbar gerettet.

17.11.23 08:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

17.11.23 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de