Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund.

27.11.23 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik.

27.11.23 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält.

27.11.23 14:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt.

27.11.23 14:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

27.11.23 12:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen.

27.11.23 11:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird.

27.11.23 10:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant.

27.11.23 09:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab.

27.11.23 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht.

27.11.23 08:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de