Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen.
04.12.23 16:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: "Ich würde mir wünschen, dass das Förderkonzept noch einmal überarbeitet wird", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Dienstagausgaben).
04.12.23 15:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab.
04.12.23 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus.
04.12.23 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben.
04.12.23 14:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen.
04.12.23 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Kanzleramt empfangen.
04.12.23 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen.
04.12.23 12:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik.
04.12.23 10:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
04.12.23 10:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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