Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen.
07.12.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen.
07.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung.
07.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen.
07.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, warnt jedoch vor radikalisierten Einzeltätern.
06.12.23 23:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten.
06.12.23 21:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten.
06.12.23 18:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden.
06.12.23 17:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur "Energiedrehscheibe für ganz Europa".
06.12.23 17:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert.
06.12.23 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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