Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt.
13.12.23 01:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht.
13.12.23 01:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.
12.12.23 22:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt.
12.12.23 21:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt.
12.12.23 20:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der britische Historiker Timothy Garton Ash ("Europa") rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa- und Außenpolitik kommt.
12.12.23 19:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen.
12.12.23 19:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland.
12.12.23 18:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet.
12.12.23 18:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft.
12.12.23 17:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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