Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt darauf, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.Die jüngsten Wahlen in Ungarn seien "ein echtes Aufatmen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.
21.04.26 10:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung."Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen", sagte er den Sendern RTL und ntv.
21.04.26 10:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen.Es sei dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zu einer Konferenz zusammenkomme, sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
21.04.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für das Alter zu verstehen."Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.
21.04.26 09:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestellt."Ich finde es richtig, dass sie angehoben wird", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).
21.04.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu.
21.04.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen.Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen.
21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit mehr als 2.000 Schulbesuche absolviert.Das geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet.
21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen.Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, damit solle Mangellagen in Deutschland vorgebeugt werden.
21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.