Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen.
30.04.26 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt.
30.04.26 11:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen.
30.04.26 09:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Koalition will mit der Reform des "Heizungsgesetzes" auch eine sogenannte "Kostenbremse" für Mieter einführen - Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen.Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag sagte, werde es für Vermieter zwar weiter eine Wahlfreiheit geben, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung gehe, bei neuen Heizungen mit Energie aus fossilen Quellen müsse er sich dann aber an den laufenden Heizkosten beteiligen.Vermieter sollen demnach in einem solchen Fall die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen.
30.04.26 09:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab.
30.04.26 08:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht.Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle harmonische Fotos und Videos von der Zusammenkunft am Mittwochabend.
30.04.26 07:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte.
30.04.26 06:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" schreibt Schmidt, aktuell gingen die Wellen hoch, wenn über die notwendige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert werde.
30.04.26 06:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab.
30.04.26 06:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert angesichts steigender Preise mehr staatliche Hilfen für Bedürftige.
30.04.26 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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