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[sub_text] => "Tatsächlich fehlen uns nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. "Gleichzeitig werben wir dafür, das Arbeitsverbot für alle Geflüchteten abzuschaffen. Das sind Menschen, denen wir Schutz geboten haben und die arbeiten möchten. Dann sollten wir sie arbeiten lassen." Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte, betonte Dröge. "Dann ist des doch nicht logisch, denen, die hier sind, die Arbeit zu verbieten." Man müsse auch bürokratische Hürden abbauen. "Wenn die Unternehmen sagen, dass der Sprachnachweis ausreicht, sollten sie das entscheiden können." Dazu seien auch schnellere Abläufe auf den Ausländerämtern nötig. "Die sind komplett überlastet und deshalb viel zu langsam", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Das ist ein Punkt an dem wir Bürokratieabbau brauchen, wenn man zum Beispiel für einen Antrag mehrfach auf der Behörde vorsprechen muss." Das habe die Innenministerin noch nicht angepackt. Die Regeln für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen waren im Zuge der Einwanderungswelle von 2015 gelockert worden, es gibt aber nach wie vor Einschränkungen, auch mit Blick auf vorgeschaltete Sprach- und Integrationskurse.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => "Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem "Spiegel". Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der BaumaÃnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den "weiteren Verhandlungsschritten", die er einst angekündigt hatte, nun nichts mehr wissen. "Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schlieÃen wir aus", heiÃt es in einer Stellungnahme seines Ministeriums für den "Spiegel". Mit ihrer neuen Linie reagiert die Ampelkoalition auf die verbreitete Kritik aus der Wohnungswirtschaft an der EU-Richtlinie. Nach der Aufforderung durch den europäischen Ministerclub um Habeck hatte das EU-Parlament eine deutlich verschärfte Version der Sanierungsrichtlinie in die Verhandlungen eingebracht. Danach sollte bis 2033 ein GroÃteil der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch umfassend saniert werden, vor allem durch das Dämmen der Fassaden. Der Bauministerin will nun einen ganz anderen Ansatz. Sie will es den Nationalstaaten überlassen, wie sie ihre Klimaziele im Gebäudesektor erreichen. Ziel seien Verfahren, bei denen ganze Dörfer oder Stadtteile bewertet würden. Bei einem "Quartiersansatz" mit gut gedämmten Neubauten müssten dann etwa Altbauten zunächst nicht saniert werden. Zudem schwebt ihr vor, dass zunächst Städte und Gemeinden öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Rathäuser, Krankenhäuser und Schwimmbäder sanieren. "Wenn wir schnell viel CO2? einsparen wollten, sollten wir nicht beim kleinen Häuschen auf dem Land anfangen, sondern zunächst die groÃen öffentlichen Bestände angehen", sagt Geywitz. Dort sei das Potenzial viel gröÃer. "Wir müssen für das Klima schnell Masse machen." Bislang förderte der Bund Sanierungen kommunaler Einrichtungen mit mehr als 800 Millionen Euro, die sich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) speisen. Das Programm sei allerdings fünf bis sechsmal überzeichnet, heiÃt es aus dem Bauministerium. Die Mittel aus dem Fördertopf für EinzelmaÃnahmen an Gebäuden, den die Ampel zuletzt mit 19 Milliarden Euro ausstattete, flossen bislang nur schwer ab. Eigentümer waren wegen des Streits um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => "Die Erwartungen sind gering, weil alle Gelegenheiten umzusteuern, bislang ungenutzt blieben", sagte BFW-Präsident Dirk Salewski dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Schlimmer noch: Weiterhin gibt es Forderungen nach höheren Standards, die Bauen noch teurer machen", kritisierte er. "So werden die in Deutschland fehlenden 700.000 Wohnungen niemals gebaut." Es brauche "realistische und pragmatische Lösungen", forderte Salewski. "Nur wenn Bundeskanzler Scholz das Ruder herumreiÃt, besteht die vage Hoffnung, das Schlimmste zu verhindern: die Bruchlandung der Branche." Bund, Länder und Kommunen müssten mit den Praktikern gemeinsam die Bauwende einleiten, sagte er. Alle Beteiligten müssten jetzt an einem Strang ziehen. "Viele Probleme sind hausgemacht und lieÃen sich lösen, wenn der Wille dazu bestünde", so Salewski. "Denn auch die kleinteiligen regionalen Regelungen verhindern kostengünstiges Bauen." Wenige Tage vor dem Gipfel hatten erste Branchenverbände ihre Teilnahme an dem Gipfel abgesagt. Der BWF werde allerdings teilnehmen.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Auswertung der Unternehmensberatung PwC, über die der "Spiegel" berichtet. Untersucht wurden staatliche Anreize, die vorhandene Ladeinfrastruktur sowie das Angebot an Elektroautos und die Entwicklung der Nachfrage. In dem daraus abgeleiteten "e-Readyness"-Index, einem internationalen Ranking von 17 Staaten, landet Deutschland auf Platz sechs. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die hohe Nachfrage deutscher Autofahrer sowie die im Vergleich gut ausgebauten Lademöglichkeiten. Unter den untersuchten europäischen Ländern liegt Deutschland damit auf Platz drei, Norwegen und die Schweiz stehen laut PwC-Auswertung besser da. Dagegen hinken Italien und Spanien trotz groÃzügiger staatlicher Anreize weit hinterher. Angeführt wird das globale Ranking von Hongkong, Norwegen und China. In Norwegen liegt der Anteil von Batteriefahrzeugen an den Neuverkäufen sogar bei fast 80 Prozent. China und Hongkong gewähren ähnlich hohe staatliche Anreize wie Deutschland, allerdings nicht durch Kaufprämien, sondern über Steuererleichterungen.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => Der konservative "Seeheimer Kreis" warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei "für unseren sozialen Wohlstand eine unerlässliche Notwendigkeit", wie der "Spiegel" berichtet. In einem Strategiepapier fordert die Gruppierung, der nach eigenen Angaben 95 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten angehören, eine "Trendwende und mehr Tempo in der Bau- und Wohnpolitik". Das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, stehe vor "immensen Herausforderungen", heiÃt es in dem Papier. Geywitz musste Anfang des Jahres eingestehen, das Ziel nicht zu erreichen. Die Seeheimer fordern eine Entbürokratisierung von Bauvorhaben, Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt, "überbordende Vorschriften" von Ländern und Kommunen reduziert werden. Gefordert wird eine "proaktivere Ausrichtung" staatlicher Förderinstitutionen. Der Bund solle sich stärker engagieren, etwa beim Bau strategisch wichtiger Gebäude für die Bundeswehr oder bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, so die Seeheimer.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. "Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet. "Unter den hohen Mieten leidet zunehmend auch die Wirtschaft, da Beschäftigte den Umzug scheuen und offene Stellen unbesetzt bleiben", mahnte Körzell. "In dieser Situation verfehlt die Bundesregierung ihre Wohnungsbauziele meilenweit." Körzell pochte auf mehr Investitionen. "Anstatt der Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen und damit vorhandene Baukapazitäten am Markt zu halten, legt die Ampel einen völlig kontraproduktiven Sparhaushalt vor", kritisierte er. Dabei sei klar, dass die Regierung ohne massive Investitionen in den Wohnungsbau die Arbeit ihres eigenen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum konterkariere. "Da sich private Bauherren immer mehr zurückhalten, muss die öffentliche Hand jetzt endlich massiv investieren, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt und Baukapazitäten erhalten bleiben", forderte er. "Wir fordern eine Aufstockung der Fördermittel für den sozialen und klimagerechten Wohnungsbau, sowie einen Bundesbeteiligungsfonds, den der Bund mit ausreichend Kapital ausstattet." Laut Körzell sind auch die Potenziale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) noch nicht ausgeschöpft. Die Ampelregierung solle die im Koalitionsvertrag angekündigte Kreditermächtigung für die Bima umsetzen. "AuÃerdem muss die Bundesregierung die Wohnungsbaukapazitäten der Bima aufstocken", forderte der DGB-Vorstand.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Berechnungen der Verlagsgruppe. Für das laufende Jahr rechnen Experten des "Handelsblatt Research Institute" (HRI) . mit einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 0,5 Prozent und für 2024 mit einem bescheidenen Zuwachs um 0,3 Prozent. Angesichts revidierter amtlicher Daten dürfte der Rückgang dieses Jahr damit zwar 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen als vor drei Monaten geschätzt. Das Wachstum im kommenden Jahr wird jedoch nochmal um 0,3 Punkte niedriger ausfallen, als im Sommer prognostiziert. "Die deutsche Volkswirtschaft steckt in der vielleicht schwierigsten Phase der Nachkriegsgeschichte", sagte HRI-Chef Bert Rürup. Die von Pandemie und Ukrainekrieg ausgelösten Konjunkturschocks würden von strukturellen Problemen verstärkt. Deshalb habe Deutschland als einzig groÃe Volkswirtschaft das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 noch nicht wieder erreicht. "Perspektivisch wird sich Deutschland an geringe Wachstumsraten gewöhnen müssen", erwartet Rürup. Mit seinen Konjunkturerwartungen für 2024 ist das HRI deutlich pessimistischer als die meisten anderen Experten, die mehrheitlich immerhin rund ein bis 1,5 Prozent Wachstum vorhersagen. Das HRI geht davon aus, dass der deutschen Volkswirtschaft keine Energiemangellage droht und damit eine neuerliche Winterrezession vermieden werden kann. Im Gegensatz zu den anderen Instituten sieht das HRI jedoch keinen merklichen Aufschwung, der in 2024 Wachstumsraten von rund 0,5 Prozent pro Quartal mit sich bringen würde. Vielmehr werde sich die Konjunktur im Winter stabilisieren und dann auf ihr neues Trendwachstum von rund 0,2 Prozent pro Quartal einschwenken, so die HRI-Prognose. "Ohne beherztes Gegensteuern wird Nullwachstum zur neuen Normalität", warnt HRI-Präsident Rürup. Ohne gesamtwirtschaftliche Zuwächse würden aber die politischen Verteilungskämpfe schärfer. SchlieÃlich könnten knappe Haushaltsmittel nur einmal ausgegeben werden, also entweder zur Ko-Finanzierung der Sozialversicherungen, zur Landesverteidigung, Dekarbonisierung, einer Bildungsoffensive oder für die Modernisierung der Infrastruktur, so Rürup. "Dringend nötig wäre alles davon."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[standfirst] => Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts bewerten die meisten Unternehmen in der Einzelhandelssparte ihre Geschäftslage im September schlechter als zuvor.
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[sub_text] => "Auch die Erwartung an die kommenden Monate bleibt verhalten", sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Die weitere Abkühlung der Konjunktur treffe die Einzelhändler, die auch zuletzt schon von einer schwächelnden Nachfrage der Verbraucher belastet waren. Verbesserungen gibt es hingegen bei den Lieferschwierigkeiten. So sind insgesamt immer weniger Unternehmen von Nachschubproblemen betroffen. Im August waren es noch 34,8 Prozent, nach 36,6 Prozent im Juli. Im Jahresverlauf ist dieser Anteil kontinuierlich gesunken. Bei Nahrungs- und Genussmitteln sind jedoch noch viele Händler zumindest punktuell bei einigen Produkten von Lieferproblemen betroffen. 73,2 Prozent meldeten das im August, nach 69,9 Prozent im Juli. Wegen der eingetrübten Geschäftssituation im Einzelhandel haben Firmen in einigen Sparten auch Beschäftigung abgebaut. Der Fachkräftemangel ist in den meisten Sparten kein so groÃes Problem mehr wie zuletzt noch. Insgesamt melden für das dritte Quartal 35,4 Prozent der Einzelhändler Probleme bei der Fachkräftegewinnung, nach 36,7 Prozent im zweiten Quartal. Besonders ausgeprägt bleibt er im Bekleidungseinzelhandel und im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Demnach sei das Ziel, in allen Kommunen für Klarheit darüber zu sorgen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung Bürger und Betriebe lokal rechnen können. Darüber hinaus wird darin das Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen. Wärmenetze sollen bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme zu speisen. Zudem enthält das Wärmeplanungsgesetz eine Verpflichtung zur Erstellung von "Fahrplänen" für den Wärmenetzausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. "Wer ein Haus hat, will wissen, mit welchen Kosten für Energie in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen ist", sagte Geywitz zu dem Beschluss. "In jeder einzelnen Kommune sind die Voraussetzungen anders, gerade deshalb ist ein bundeseinheitliches Wärmeplanungsgesetz, das für ganz Deutschland einheitliche Standards und Vorgaben definiert, wichtig", so die Ministerin weiter. Der Bund fördere die Erstellung von Wärmeplänen mit 500 Millionen Euro. Auf die Bürger komme kein Mehraufwand zu. Es würden ausschlieÃlich vorhandene Daten genutzt, die Behörden, Energieversorgern und dem Schornsteinfeger schon vorlägen, so Geywitz.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => "Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade ist, sondern es gibt einfach noch ein bisschen Diskussionsbedarf", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". Und das sei "nach einer Sommerzeit, wo vielleicht nicht alle immer zeitgleich miteinander sprechen konnten, auch in Ordnung". Dass die Familienministerin das Gesetz blockiert, um im Gegenzug höhere Mittel für die Kindergrundsicherung zu erzwingen, will Beck nicht als Erpressung bezeichnet wissen. Das sei eine Frage der "Semantik", so Beck. "Ich finde den Begriff ein bisschen hart. Es ist ja quasi auch eine Art Verhandlung, was normal ist. Und dass man Dinge miteinander abwägen muss, gerade im Sinne der Haushaltslage." Das "Wachstumschancengesetz" wirke finanziell "für viele Jahre" nach, so Beck, "und deswegen ist es gut, hier vorausschauend dann auch gemeinsam tragbare Entscheidungen zu treffen". Mehr Diskussion tue dem Gesetz eher gut: "Womöglich kann das Gesetz ja auch noch besser werden", wenn das Kabinett noch "ein oder zwei Wochen" weiter darüber diskutiert, so Beck. Sie wollte sich nicht festlegen, ob die Grünen-Fraktion in diesem finanzpolitischen Streit eher bei Wirtschaftsminister Habeck ist, der das Wachstumschancengesetz befürwortet, oder bei Familienministerin Paus: "Ich fürchte, das ist etwas differenzierter, weil wir ja versuchen, alles zusammenzuhalten. Die Wirtschaft ist unfassbar wichtig, und wir müssen jetzt hier sehr, sehr schnell handeln. Aber wir können auch die strukturelle Kinderarmut nicht vernachlässigen." Am Ende komme es darauf an, im parlamentarischen Verfahren beides "gut zusammenzubinden", so Beck. "Das wird dann unsere Aufgabe sein. Aber je mehr auch vorher schon so geeint ist, dass alle damit gut leben können, desto besser. So, dass wir dann im parlamentarischen Verfahren wirklich nur noch tolle Verbesserungen machen können."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Sozialverband VdK sieht demnach in der Erwerbstätigenrente die Lösung: "Statt das Renteneintrittsalter immer weiter hochzuschrauben, müssen andere Wege gefunden werden, die Renten zu finanzieren", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ãsterreich sei den Weg gegangen, dass inzwischen wirklich alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen würden, also auch Beamte sowie Selbstständige und Politiker. "Das fordert der VdK auch für Deutschland." Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte dazu auf, "über die Abschaffung des Beamtenstatus und anderer Versorgungssysteme, etwa bei Freiberuflern wie Architekten und Ãrzten, nachzudenken, um ein einheitliches starkes Rentensystem zu stärken".dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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[sub_text] => In einem Bericht an den Bundestag, der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, kommt sie zu dem Schluss, dass die Mehrbelastung für Haushalte durch gestiegene Energiekosten "in der Breite effektiv reduziert werden konnte". Der Bericht könne insgesamt aber nur einen "ersten Einblick" in die Wirkung der Energiepreisbremsen geben. Denn "wichtige Aspekte" könnten wegen der erst kurzen Laufzeit noch nicht betrachtet werden. Hierzu zähle insbesondere das Energiesparverhalten der Haushalte entlang der Einkommensverteilung. Es habe "maÃgeblichen Einfluss" auf die tatsächliche Mehrbelastung von Haushalten. AbschlieÃende Schlussfolgerungen zur Wirkung der Energiepreisbremsen dürften erst "nach Jahresende 2023" möglich sein, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Hierfür sei eine gesetzlich verankerte Evaluation nach Auslaufen der Energiepreisbremsen vorgesehen. In dem vorläufigen Bericht kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die Gas-, Wärme- und Strompreisbremse seit ihrem Inkrafttreten einen "deflationären Effekt" auf die Verbraucherpreise ausgeübt haben dürften. Mit Blick auf die Haushaltsebene gelte, dass diejenigen mit niedrigen Einkommen in der Regel einen höheren Anteil für Energie aufwenden müssten als andere, auch wenn die Energiepreisbremsen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine "groÃe Entlastung" bedeuteten. Dies spiegele sich auch in den Ergebnissen des Berichts wider, so das Wirtschaftsministerium. Eine zusätzliche Steuerung der Entlastung, etwa anhand der Zahl von Haushaltsmitgliedern oder deren Einkommensverhältnisse, sei aber "mangels der dafür notwendigen Daten" nicht möglich.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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